Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bürotechnik Böhmer GmbH

Stand: 2013-07-01

  • Allgemeines - Geltungsbereich

    Für alle unsere Leistungen und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen und gelten in jedem Fall nur für die Bestellung, für die sie getroffen wurden. Für spätere Bestellungen gelten wieder die AGB in der hier vorliegenden Form. Anderslautende AGB des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der Bürotechnik Böhmer GmbH selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Die Verantwortung für die Auswahl der bestellten Ware und die damit beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Kunden, sofern die Bestellung nicht auf eine gesondert zu vergütende Beratungsleistung mit entsprechender schriftlicher Kaufempfehlung von Bürotechnik Böhmer GmbH zurück-geht.

    Angebot und Vertragsabschluss

    Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Bürotechnik Böhmer GmbH eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Bürotechnik Böhmer GmbH behält sich vor, einen Vertragsabschluss mittels Rechnungen zu bestätigen. Maße, Zeichnungen, Abbildungen usw. sind unverbindlich. Kostenvoranschläge können um 15% über bzw. unterschritten werden. Verbesserungen oder Änderungen der Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen der Bürotechnik Böhmer GmbH zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können. Verweigert der Käufer die Abnahme der Leistung ganz oder teilweise endgültig oder kommt der Vertrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer anstelle der Kaufpreiszahlung einen Schadenersatz in Höhe von 25% des Vertragswertes bei gleichzeitigem Rücktritt vom Vertrag verlangen.

    Preise

    Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslie-ferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluss als Grundlage. Preisveränderungen während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen die Bürotechnik Böhmer GmbH zur Preisan-passung.

    Liefer- und Leistungszeit

    Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Disposi-tionen sind von Bürotechnik Böhmer GmbH nachzuweisen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Bei Nichteinhalten der Lieferfrist ist der Käufer entsprechend § 326 Abs. 1 BGB berechtigt und verpflichtet, dem Verkäufer eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Streiks usw., gleich ob diese im eigenen Bereich, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Bürotechnik Böhmer GmbH ist im Fall von ihr nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von 2 Monaten hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht von Bürotechnik Böhmer GmbH zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Bei Lieferverzug, den die Bürotechnik Böhmer GmbH zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Bürotechnik Böhmer GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

    Annahmeverzug des Käufers

    Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so ist Bürotechnik Böhmer GmbH berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können 15% des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden, soweit nicht nachweislich nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

    Versendung und Gefahrenübergang

    Alle Gefahren gehen auf den Käufer, über. sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Bürotechnik Böhmer GmbH versichert die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung schriftlich fordert. Bei Sendungen an uns trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei uns, sowie die gesamten Transportkosten.

    Zahlungsbedingungen

    Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Nachnahme bar, Nachnahme Verrechnungsscheck oder mit Zahlungsziel von 10 Tagen ohne Skontoabzug zahlbar. Lohnarbeiten sind rein netto zahlbar. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig anderslautender Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Betreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto der Bürotechnik Böhmer GmbH gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist Bürotechnik Böhmer GmbH zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigungen berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderung sämtliche Forderungen unsererseits gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn Bürotechnik Böhmer GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kurden in Frage stellen. Hält Bürotechnik Böhmer GmbH weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheits-leistung zu verlangen Bürotechnik Böhmer GmbH steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Vom Verzugszeitpunkt an ist Bürotechnik Böhmer GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Betreibungs- etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.

    Eigentumsvorbehalt

    Bürotechnik Böhmer GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltliche Eigentum als Sicherung des Saldovortrages. Bei Zahlungsverzug ist Bürotechnik Böhmer GmbH berechtigt, ohne Vorliegen entspre-chender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe. Der Käufer verpflichtet sich bei Zahlungsverzögerung auf Anforderung von Bürotechnik Böhmer GmbH die erhaltene Ware in verbleibendem Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an Bürotechnik Böhmer GmbH zurückzusenden. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Beschädigung oder Vernichtung der Ware hat der Kurde unverzüglich anzuzeigen. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Ware hat der Kunde die Bürotechnik Böhmer GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Bürotechnik Böhmer GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gern. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den ihr entstanden Ausfall. Der Kunde ist berechtigt. die Vorbehaltsware im ordentlichen Ge-schäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der Bürotechnik Böhmer GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Bürotechnik Böhmer GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Bürotechnik Böhmer GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die Bürotechnik Böhmer GmbH verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen von Vorbehaltsware sind stets unzulässig.

  • Gewährleistungen

    Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- und Wartungsempfehlungen der Hersteller bzw. von Bürotechnik Böhmer GmbH nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Die Gewährleistungs-pflicht von Bürotechnik Böhmer GmbH beschränkt sich auf eine Nachbesserung der entsprechenden Ware. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung erfolgt eine Nachlieferung (Ersatzlieferung). Danach steht dem Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein uneingeschränkter Wandlungs- und Minderungsanspruch für den fehlerhaften Warenanspruch zu. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Inkompatibilitäten zu bereits verwendeten ähnlichen Bauteilen und Geräten anderer Hersteller stellen keinen Mangel der vom Verkäufer gelieferten Ware dar. Der Käufer muss Bürotechnik Böhmer GmbH etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme der Mängel schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist ist Bürotechnik Böhmer GmbH frei von der Gewährleistungspflicht. Sollten im Rahmen der Reparaturbemühungen durch uns die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Gibt die Betriebsanleitung Hinweise zur Problemanalyse und Fehlereingrenzung gelieferter Ware, wird der Kunde bei Störungen nach diesen Hinweisen vorgehen, bevor er die Instandsetzungen durch Bürotechnik Böhmer GmbH verlangt. Vor der Warenrücksendung ist im Gespräch mit Bürotechnik Böhmer GmbH die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware festzustellen. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, mit Angabe der Modell- und Seriennummer sowie eine Kopie des Lieferscheines oder der Rechnung, mit der die Ware geliefert wurde, an Bürotechnik Böhmer GmbH zu senden. Eine Garantieabwicklung ist nur in Originalverpackung möglich. Bei Nichtvorhandensein muss Bürotechnik Böhmer GmbH die entsprechende Sicherheitsverpackung berechnen, da der Hersteller für eventuelle Transportschäden nicht aufkommt. Der Hersteller übernimmt ohne Originalverpackung keine Garantie- oder Reparaturleistungen. Für die Überprüfung ungerechtfertigter oder unvollständiger Rücksendungen von beanstandeter Ware kann Bürotechnik Böhmer GmbH eine Bearbeitungspauschale von 50,00 EUR erheben oder spezifisch abrechnen. Zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn Beschreibungen der Ware ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften schriftlich bezeichnet worden sind. Während der Durchführung einer Nachbesserung kann Bürotechnik Böhmer GmbH Geräte nach Verfügbarkeit gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines kostenlosen Leihgerätes besteht nicht. Bürotechnik Böhmer GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit Bürotechnik Böhmer GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Bürotechnik Böhmer GmbH haftet für Mangelfolge-schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften nur insoweit, als die Zusicherung gerade das Ziel verfolgte, den Kunden vor dem eingetretenen Schaden zu schützen. Für untypische, nicht vorhersehbare Schäden, insbesondere wegen des Auftretens von Computerviren, besteht daher keine Haftung. Gebrauchte Geräte oder Ersatzteile werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertrags-gemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die gelieferten Waren und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Eine Gewährleistungshaftung für normale Abnutzung wird ausgeschlossen.

    Software

    Soweit Programme zum Lieferumfang gehören. sind die Nutzungsbestimmungen der jeweiligen Hersteller zu beachten. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.

    Datenschutz

    Bürotechnik Böhmer GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingungen oder in Zusam-menhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

    Haftungsbeschränkungen

    Eine weitergehende Haftung der Bürotechnik Böhmer GmbH auf Schadensersatz, als bereits angegeben, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gem. § 823BGB. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist. Soweit die Schadenersatz-haftung für Bürotechnik Böhmer GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Bürotechnik Böhmer GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist.

    Schlussbestimmungen

    Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Anwendung, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. Gerichtsstand ist Heilbronn: Bürotechnik Böhmer GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn-sitzgericht zu verklagen. Dies gilt auch falls der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, sowie für den Fall, dass Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der Bürotechnik Böhmer GmbH, Maybachstrasse 13, 74245 Löwenstein. Sollten eine oder mehrere Regelungen des Vertrags mit dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

    Zusätzliche Verkaufs- und Lieferbedingungen für Serviceleistungen

    Reparaturaufträge, Datensicherung
    Die bei Auftragserteilung angegebenen Fehlerbeschreibungen und Diagnosen gelten lediglich als Anhaltspunkte für die Fehlersuche. Dem Kunden obliegt die vorsorgliche Datensicherung (Siche-rungskopie). Sofern der Bürotechnik Böhmer GmbH ein Auftrag zur Datensicherung erteilt wird, kann nicht zugesagt werden, dass dieser auch mit technisch vertretbarem Aufwand erfüllbar ist. Für Reparaturverzögerungen, die auf Problemen mit der Ersatzteilbelieferung beruhen übernimmt Bürotechnik Böhmer GmbH keine Haftung.

    Vergebliche Fehlersuche
    Der bei der Fehlersuche entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt, auch wenn ein Auftrag nicht ausgeführt werden kann, weil der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat oder ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist oder der Kunde durch sein Verschulden zum vereinbarten Termin nicht anwesend war oder der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wurde.

    Kostenvoranschlag
    Kostenvoranschläge sind für Bürotechnik Böhmer GmbH bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Abgabe verbindlich. Sie dürfen jedoch um bis zu 15 % der veranschlagten Summe überschritten werden, falls besondere Gründe dies rechtfertigen. Die Kosten für die Erstellung eines Kostenvoranschlages richten sich nach der Art des Gerätes bzw. der auszuführenden Tätigkeit. Verlangt ein Kunde einen Kosten-voranschlag und wird dann die Reparatur auf Wunsch des Kunden nicht ausgeführt, so braucht der untersuchte Gegenstand nicht mehr in den Ursprungszustand versetzt zu werden, wenn dies technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

    Berechnung des Auftrages
    Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

    Gewährleistung für Reparaturarbeiten
    Die Gewährleistung für Reparaturarbeiten bezieht sich nur auf tatsächlich ausgeführte Reparaturen und das dabei eingebaute Material. Für die im Außendienst durchgeführten Reparaturarbeiten kann die Gewährleistung nach besonderer Vereinbarung entfallen, soweit die werkstattübliche Überprüfung des Reparaturgegenstandes nicht möglich ist. Der Kunde ist hierüber vor Durchführung der Reparatur zu informieren. Auf seinen Wunsch ist die Reparatur in der Werkstatt auszuführen.

    Lagerkosten - Verwahrung - Verwertung
    Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von vier Wochen nach der Abholaufforderung abgeholt, so kann die Bürotechnik Böhmer GmbH vom Ablauf dieser Frist an ein angemessenes Lagergeld verlangen. Erfolgt nicht spätestens drei Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und somit jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Bürotechnik Böhmer GmbH ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach erfolglosem Ablauf dieser Frist zur Deckung ihrer Kosten zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.